AGB
Internet Verkaufsbedingungen des 5th Chamber Festivals
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“)
regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Miles-Vincent Kleveman und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Tickets des 5th Chamber Festivals, die im Internet über die Website www.5th-chamber.com präsentiert werden (im Folgenden „Warenlieferung“).
(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 2 Registrierung und Datenschutz
(1) Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferung des 5th Chamber Festivals setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Webseite des 5th Chamber Festivals mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtig sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gemäß dem auf der Website des 5th Chamber Festivals hinterlegten Anmeldeformular einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.
(2) Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Website des 5th Chamber Festivals keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf der Website des 5th Chamber Festivals enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.
(3) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von des 5th Chamber Festivals ausschließlich zur Abwicklung der zwischen des 5th Chamber Festivals und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferung und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote des 5th Chamber Festivals bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit widerrufen werden.
§ 3 Warenpräsentation, Bestellung und Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation von Waren auf der Website stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens des 5th Chamber Festivals dar.
(2) Verträge über Warenlieferung zwischen dem Kunden und des 5th Chamber Festivals kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Website des 5th Chamber Festivals enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens des 5th Chamber Festivals zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebene Anschrift.
§ 4 Lieferbedingung
(1) Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden; die Gefahr geht mit der Übergabe an das von des 5th Chamber Festivals beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über. Die Versandkosten sind auf der Website des 5th Chamber Festivals mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von des 5th Chamber Festivals auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.
(2) Vom 5th Chamber Festivals auf ihrer Website angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde. Die Einhaltung von Frist für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigsten Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche des 5th Chamber Festivals angemessen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf der Website des 5th Chamber Festivals ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer und Transportkosten.
(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen des 5th Chamber Festivals wird sofort mit Bestellannahme seitens des 5th Chamber Festivals fällig. Die Zahlung erfolgt mittels manuelle Überweisung per Rechnung.
6 § Eigentumsvorbehalt
Die von des 5th Chamber Festivals an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher des 5th Chamber Festivals gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche dem Eigentum des 5th Chamber Festivals.
7 § Mängelansprüche
(1) Das 5th Chamber Festivals gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an den Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Website des 5th Chamber Festivals wiedergegebenen Produkt-oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
(2) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden §8 verlangt werden.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Vorbehaltlicher der nachstehenden § 8 Abs. 2 und 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen in Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglichen vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Die Haftungsbeschränkung gemäß § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftungsbeschränkung gemäß § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Baron/Gorke GbR einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, Kaufverträge über Warenlieferungen innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an die Baron/Gorke GbR zu erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(3) Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde des Weiteren verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Gebrauchnahme der Waren entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde kann die dies vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der betreffenden Waren.
(4) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von etwaigen Mängelansprüchen des Kunden gemäß § 7.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die zwischen des 5th Chamber Festivals und dem Kunden abgeschlossene Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf.
(2) Hat der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Oldenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Kunden und des 5th Chamber Festivals.
(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Anhang
Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren des 5th Chamber Festivals
Sehr geehrter Kunde, sehr geehrte Kundin,
soweit Sie beim Besuch auf der Homepage des 5th Chamber Festivals Waren bestellen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, weisen wir Sie auf Folgendes hin:
1. Die für den Vertragsabschluss über die Website des 5th Chamber Festivals zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Die wesentlichen Eigenschaften, Beschaffenheit und sonstige Merkmale der von des 5th Chamber Festivals angebotenen Waren können Sie den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen der Website des 5th Chamber Festivals entnehmen.
3. Die Präsentation von Waren des 5th Chamber Festivals auf der Website des 5th Chamber Festivals erfolgt ausschließlich zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferung des 5th Chamber Festivals dar. Verträge über Warenlieferung zwischen Ihnen und des 5th Chamber Festivals kommen vielmehr erst durch E-Mail-Bestellung Ihrerseits über die in der Website des 5th Chamber Festivals enthaltene Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens des 5th Chamber Festivals zu Stande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail des 5th Chamber Festivals an die von Ihnen im Rahmen Ihrer Registrierung angegebene Anschrift.
4. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellungen können Sie über die Eingabemasken in der Website des 5th Chamber Festivals mit Hilfe einer Lösch-und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren.
5. Die auf der Website des 5th Chamber Festivals ausgewiesenen Preise für Waren verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer und Transportkosten.
6. Sie haben ein Widerrufsrecht nach folgender Maßnahme: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Telefax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Mängel aufweisen sollte. Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllungen zu verlangen, von dem Vertag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
7. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.